Am 4. November erhob die Ermittlungsbehörde der Polizei von Ho-Chi-Minh-Stadt Anklage gegen Herrn Trần Minh Thanh (36 Jahre alt, wohnhaft im Stadtteil Tân Sơn Nhì) und nahm ihn in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs, demokratische Freiheiten missbraucht zu haben, um die Interessen des Staates sowie die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und Einzelpersonen gemäß § 331 des Strafgesetzbuches zu verletzen. Ein fast 10-minütiges Video, das am 24. Oktober auf seinem persönlichen Facebook-Profil veröffentlicht wurde und in dem er verschiedene Fahrdienst-Apps verglich, brachte den Verfasser in rechtliche Schwierigkeiten.
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden bezog sich der Inhalt des Videos auf die Bewertung von Fahrdienst-Apps, darunter auch „Xanh SM“. Die Polizei hat jedoch noch nicht konkret bekannt gegeben, welche Äußerungen im Video als rechtswidrig angesehen werden. Die „Green and Smart Mobility Joint Stock Company“ (GSM), Eigentümerin der Marke „Xanh SM“, reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Polizei ein. Und so geht es bei der Bewertung von Fahrdienst-Apps nicht mehr nur darum, ob ein Service gut oder schlecht ist.
Bemerkenswert ist, dass Herr Thanh nur 11 Tage nach der Veröffentlichung des Videos angeklagt und in Untersuchungshaft genommen wurde. Eine Entwicklung, die viele dazu veranlasst, sich mit der Grenze zwischen Meinungsfreiheit, dem Recht auf Bewertung von Dienstleistungen und der rechtlichen Verantwortung bei der Veröffentlichung von Informationen in sozialen Netzwerken auseinanderzusetzen. Denn in einer Zeit, in der jeder zum Rezensenten werden kann, ist das Smartphone zwar ein Mittel zum Austausch von Meinungen, doch was gesagt wird, unterliegt weiterhin den gesetzlichen Bestimmungen.
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